April/Mai 2014 - Der Entwurf des neuen EEG lässt für die Bürger-Energiewende nichts Gutes erahnen. Ausschreibungsmodelle statt freier Marktzugang, erzwungene Börsenvermarktung statt simpler Einspeisevergütungen und eine Belastung des Eigenverbrauchs stellen große Hindernisse für kleine bürgerschaftliche Betreiber dar. (Siehe dazu auch eine vom BUND und dem Bündnis Bürgerenergie in Auftrag gegebene Studie der Leuphana Universität Lüneburg.) Neben der Solarenergie wird nun auch der Windernergie an Land ein Abwürgemechanismus verpasst. Damit werden ausgerechnet die zwei mit Abstand günstigsten und wirtschaftlich vernünftigsten Erneuerbaren Energien gezielt ausgebremst. Auf der anderen Seite werden teure und sinnlose Industrieprivilegien beibehalten, die den Wettbewerb verzerren und die jeder Verbraucher über die zweckentfremdete EEG-Umlage bezahlt. Kurz: Die aktuelle Fassung des neuen EEG ist eine Katastrophe für kleine Anlagenbetreiber und Energiegenossenschaften.

Ein beschleunigter Ausbau von Photovoltaik und Wind an Land wäre hingegen der wirtschatlich vernünftigste Weg. Stattdessen steuert die Bundesregierung geradewegs ins wirtschaftliche Desaster, nämlich in die Preisfalle der fossil-nuklearen Energien und nimmt dabei weitere Klimadestabilisierungen in Kauf. Dass Atomenergie und Kohlekraftwerke gesundheitgefährdend, wirtschaftlich riskant und durch ihre Oligopolstruktur wettbewerbsverzerrend sind, wird dabei offensichtlich bewusst ausgeblendet.

Angesichts dieser grundsätzlich falschen Ausrichtung der Energiepolitik ist das Positionspapier zum Direktverbrauch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Trotzdem ist es ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb wir es voll unterstützen. Nur mit den geforderten Regelungen zum Direktverbrauch sind Modelle wie mit den Mehrfamilienhäusern in Nußloch ohne Zuschüsse möglich. Direktverbrauch weist den Weg in die Zukunft der dezentralen Energieversorgung, weshalb uns die Forderung aus dem Positionspapier sehr wichtig ist. Mit dem Direktverbrauch kann Bürgerenergiegenossenschaften weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, Versorgungskonzepte vor Ort im Kleinen umzusetzen und Bürgerinnen und Bürgern günstige Energie aus eigener Produktion zu liefern.

Deshalb forden wir: Den EEG-Entwurf im Sinne der Bürger-Energiewende überarbeiten und Direktverbrauch ins neue EEG!

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